Übergriffige Staatsgewalt im Visier

Freiheitsdemo klagt am 19.6. in Baden-Baden Rechtsstaatlichkeit ein

Die Maßnahmen- und Verordnungspolitik in der Corona-Krise in ihrer lokalen und regionalen Umsetzung hatte nicht nur die schleichende Aufhebung der Gewaltenteilung zur Folge, sondern führte auch vielerorts zur Kriminalisierung Andersdenkender, von den Grundrechtseinschränkungen des Versammlungsrechts, der Meinungsfreiheit und der körperlichen Unversehrtheit ganz zu schweigen. Eine Veranstaltung der Bürgerinitiative aufRECHT:FREIdenken und des Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden der basisdemokratischen Partei Deutschland thematisiert am kommenden Sonntag in der Bäderstadt an der Oos gewaltsame, staatliche Übergriffe. Solche geschehen hierzulande bereits dann, wenn Bürger von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen und Experten auf fundierter Grundlage äußern, was nicht in die Regierungslinie passt. Unter der Überschrift “Wo bleibt die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland?” möchte die Kundgebung auf dem Augustaplatz die Öffentlichkeit auf das Problem mit friedlichen Mitteln und berechtigter Kritik aufmerksam machen. Dafür wurden eigens zwei Betroffene aus der Region eingeladen, über ihre Erfahrungen mit einer übergriffigen Staatsgewalt zu berichten. Klaus Schimmelpfennig und Werner Kraft, die beide bei den wöchentlichen Demonstrationen in Karlsruhe aktiv sind, schildern ab 14 Uhr in ihren Redebeiträgen vor dem anschließenden Demo-Zug, der um 15 Uhr beginnt, wie es ihnen etwa bei ungerechtfertigten Hausdurchsuchungen ergangen ist. Eduard Messmer hält die Einführung, indem er den Rechtsstaat am Maßstab der freiheitlich-demokratischen Grundordung misst. Zur musikalischen Begleitung tragen Uschi Klee und Roman Ruder bei.

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