Stellungnahme zu den Antisemitismus-Vorwürfen gegenüber der Partei dieBasis Diffamierung von Mitgliedern durch die öffentlich-rechtlichen Medien

Eigentlich ist er zur unabhängigen und objektiven Aufklärung der Öffentlichkeit verpflichtet: der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Dafür kassiert er jährlich rund 8 Milliarden EUR über die GEZ-Gebühren aus den bundesdeutschen Haushalten. Doch verhält er sich gegenwärtig nicht nur nicht unabhängig, sondern geradezu volksverhetzend, wenn es darum geht, kritische Stimmen gegenüber der Maßnahmenpolitik des Bundes und der Länder zu verunglimpfen und die Hilfsbereitschaft zahlreicher Menschen in der Flutkatastrophe als politisch motiviert zu brandmarken. So unlängst geschehen in der Tagesschau und den Tagesthemen der ARD. 

Im Online-Portal der Tagesschau wurde vor einigen Tagen Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, renommierter Wissenschaftler und Mitglied der Basisdemokratischen Partei Deutschland, in der Wiedergabe eines Interviewausschnitts als Antisemit dargestellt. Was in dem Interview als Kritik am Impfprogramm der israelischen Regierung gemeint war, wurde als Angriff gegen den Staat Israel gewertet und zugleich auf das jüdische Volk insgesamt bezogen, woraus der falsche Schluss auf einen vermeintlichen Antisemitismus gezogen wurde.

Das sich in dieser ebenso verkürzenden wie verzerrenden Darstellung offenbarende Muster ist bewusste Diffamierung unter Zuhilfenahme eines gängigen und altbewährten Totschlagsarguments. Eine schlimmere Entgleisung gegenüber einem friedfertigen Menschen und verantwortungsbewussten Mediziner, dem einzig das Wohl der Menschen und der Erhalt von demokratischen Grund- und Freiheitsrechten am Herzen liegt, kann es kaum geben. Hinzu kommt, dass der direkte Antisemitismusvorwurf gegen Prof. Dr. Bhakdi zugleich indirekt auf die basisdemokratische Partei zielt.

Wie wenig stichhaltig das ist, wird am Vorhandensein von jüdischen Parteimitgliedern in Führungspositionen deutlich. Beispielsweise hat aktuell der Kreisverband Rastatt Baden-Baden den russischstämmigen Juden Ruben Schuster in seinen Reihen. Er ist Vorstandsmitglied und übt das Amt des Regionalbeauftragten aus. Vor kurzem wurde Ruben Schuster darüber hinaus zum Interimssprecher des Vorstands ernannt und vertritt nun den Kreisverband neben Hubert Frank nach außen. Damit ist klar, dass eine Verbindung der Partei dieBasis mit Antisemitismus völlig aus der Luft gegriffen und jeglicher Logik entbehren würde.

Was die Tagesschau mit einer rundweg integren Person an schändlicher Verleumdung anstellte, betrieben vor kurzem die Tagesthemen gleich an einer ganzen Gruppe von Menschen, indem sie bestimmte Helfer in den Gebieten der Flutkatastrophe bezichtigte, sie würden in der Hauptsache nur Hilfe leisten, um ihre Querdenker-Ideologie oder rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Betroffen davon sind auch Mitglieder der Basisdemokratischen Partei, die allerorten Hilfsgüter sammelten und in die überfluteten Gebiete direkt zu den notleidenden Menschen brachten, wo sie sich zudem an Aufräumarbeiten beteiligten. Als Konsequenz aus der verhöhnenden Unterstellung, der Hilfseinsatz sei nur politisch motiviert, erscheint es nicht verwunderlich, dass Behörden vor Ort sich inzwischen aufgerufen fühlen, die Hilfsaktionen zu blockieren, ganz zu unterbinden und eingeleitete Hilfsmaßnahmen kurzerhand zu verbieten, mit dramatischen Folgen für die Flutopfer, die sich im Stich gelassen fühlen.

Die unwürdige, hetzerische Berichterstattung lässt im Kreisverband Rastatt Baden-Baden die Überlegung aufkommen, Protest beim Rundfunkrat einzulegen. Daneben werden Stimmen laut, das ungebührliche Verhalten mit einem Boykott der Rundfunkgebühren zu quittieren.

Presse dieBasis KV Rastatt Baden Baden

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