Zum Ausschluss dreier Oberbürgermeisterkandidaten an BT/BNN-Wahlforum am 4. März 2022

Weniger bedeutet nicht immer mehr!

Die Vielzahl der OB-Kandidaten als Chance für eine lebendige Demokratie in der Kurstadt Baden-Baden begreifen.

Es ist für eine Demokratie ein gutes Zeichen, wenn Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und sich für ein politisches Amt innerhalb ihres kommunalen Umfelds zur Wahl stellen. Je mehr Menschen dies tun, umso deutlicher wird sichtbar, dass ein lebendiges Interesse an der Mitverantwortung und Mitgestaltung der eigenen Lebenswirklichkeit vor Ort vorhanden ist. 

Wenn also acht Kandidaten an der Oberbürgermeisterwahl in Baden-Baden teilnehmen, zeigt das offenkundig die gesteigerte Bereitschaft, auf die Geschicke der Kurstadt an verantwortlicher Stelle Einfluss nehmen zu wollen. Die Vielzahl an Bewerbern kann möglicherweise auch die Wahlbeteiligung erhöhen und die Bürgerschaft auffordern, möglichst zahlreich ihr Stimmrecht wahrzunehmen. 

Wegen eines solchen positiven Effekts einer großen Kandidatenauswahl erscheint es wenig verständlich, dass BT und BNN nur fünf der Bewerber zu dem gemeinsamen Wahlforum eingeladen haben, das am 4. März digital veranstaltet wird. Hierzu wäre festzustellen, dass „Weniger nicht immer Mehr“ bedeutet. 

Noch unverständlicher erscheint das Argument der Veranstalter, das den Ausschluss von drei Bewerbern rechtfertigen soll. Es läge im Interesse der Zuschauer, eine Beschränkung vorzunehmen, heißt es, da es ansonsten zeitlich unmöglich wäre, die Kandidaten umfassend zu befragen. 

Am unverständlichsten erscheint jedoch die Begründung, nach der die Auswahl getroffen wurde. Es seien nur diejenigen Kandidaten eingeladen worden, die mit „ausführlichen Wahlprogrammen“ bereits in der Öffentlichkeit hervorgetreten seien. Es wäre stattdessen die Aufgabe von BT und BNN gewesen, gerade solche Bewerber zu Wort kommen zu lassen, die noch nicht groß Gelegenheit hatten, ihre Standpunkte öffentlich zu machen. 

Einmal mehr zeigt dieser medienpolitische Fauxpas, wie wenig ausgewogen die Medienlandschaft geworden ist, die die gleichberechtigte Meinungsfreiheit derer beschneidet, die es aufgrund ihrer Kandidatur gleichermaßen wert sind, gehört zu werden. Es hätte die beiden Zeitungen aufgewertet, wenn sie vollumfänglich die Diversität der Kandidaten präsentiert hätten, anstatt die Vielfalt, die diese repräsentieren, eigenmächtig und fadenscheinig einzugrenzen.

Eine funktionierende Demokratie setzt volle Information und Transparenz voraus. DieBasis Kreisverband Rastatt Baden-Baden fordert daher, die ausgeschlossenen drei Kandidaten in das Wahlforum am 04.03.2022 ebenso einzuladen und damit den Baden-Badenern eine faire Wahl zu ermöglichen.

Presse dieBasis KV Rastatt Baden-Baden

presse@diebasis-ra-bad.de

„Impfpflicht stoppen“ – Klare Kante zeigen zur Covid-Impfpflicht!

Angemeldete Kundgebung der Partei dieBasis und Bürgerinitiative aufRecht:FREIdenken mit Demo-Aufzug sowie Rede- und Musikbeiträgen

Sonntag, 12.12.21, 13:00 – 17:00 Uhr, Start Demo: 14:00 Uhr, Baden-Baden, Augustaplatz 

Der Kreisverband Rastatt Baden-Baden der Basisdemokratischen Partei, kurz  dieBasis, und die Bürgerinitiative aufRECHT:FREIdenken rufen die Menschen in Mittelbaden dazu auf, klare Kante für das Selbstbestimmungsrecht über die eigene Gesundheit und für ihre unveräußerlichen Freiheitsrechte zu zeigen. Eine Auftaktveranstaltung findet bereits am Samstag, 11.12.21, im Rahmen der wöchentlichen Freiheits-Kundgebungen in Baden-Baden ab 13:00 Uhr statt, ebenfalls auf dem Augustaplatz. 

Zu viele Menschen erkranken oder sterben im direkten Zusammenhang mit der Covid-Impfung. Hinzu kommt, dass die bedingt zugelassenen, das heißt im Klartext „experimentellen Impfstoffe“ gegen das Coronavirus „Sars- CoV-2“ bei Weitem nicht halten, was ihre Hersteller und die Politik versprechen. Auch doppelt und dreifach Geimpfte können sich anstecken und das Virus weitergeben. Selbst wenn die Behauptung zutreffen sollte, dass die Impfung schwere Krankheitsverläufe verhindert, dann ist das nur bei einer minimalen Anzahl von Menschen der Fall, die tatsächlich an Covid-19 erkranken. 

Die amtlichen Sterbefallzahlen wiesen im Jahr 2020 – ohne eine einzige Covid-Impfung – keine Übersterblichkeit aus. Nun, nach einem Jahr, weisen die amtlichen Statistiken weltweit viel zu viele Todesfälle und Komplikationen im Zusammenhang mit sogenannten Covid-„Impfungen“ aus, exorbitant viele im Vergleich zu jemals angewendeten, herkömmlichen Impfstoffen. Dabei liegt die Problematik rechtlich auch in der Impfpflicht, mit der Menschen gezwungen werden sollen, an einem globalen Menschenversuch teilzunehmen. Solche Zwangs-Experimente – ohne Erkenntnisse über Langzeitfolgen und Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten – dürfen auf der Grundlage des Internationalen Rechts („Nürnberger Kodex“) niemals stattfinden. 

Presse dieBasis KV Rastatt Baden-Baden 

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