dieBasis Kreisverband Rastatt Baden-Baden

Bühlertal, 21.11.2024

Die Situation der städtischen Kliniken und der öffentlichen Daseinsvorsorge

Es ist keine Verschwörung, wenn die Kliniken in Baden-Baden und Umgebung, wie auch die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge, systematisch unterfinanziert sind. Kaum verwunderlich, dass die Versorgung von Patienten mit dem gesamten Gesundheitssystem irgendwann am Boden liegt. Vorprogrammiert sind dann Lösungen, wie es die Chefärzte der Mittelbadischen Kliniken für „unabdingbar“ halten: ZENTRALISIERUNG! Wieder nur bloße Symptombehandlung, natürlich zum „Wohle des Patienten“.
Immer mehr Aufgaben wurden und werden den Kommunen aufgedrückt, ohne dass Bund oder Länder entsprechende Geldmittel an die Kommunen herunter reichen. Bund und Länder haben für sich selber die einträglichen und vor allem zuverlässigen Steuerarten reserviert, wie z.B. Tabak-, Alkohol-, Mineralölsteuer … etc., während die Kommunen ihren Etat aus unzuverlässigen Quellen wie der Gewerbesteuer auffüllen müssen. Die Kommunen sind deshalb pleite, und als ewiges Mantra wird ihnen der Rat erteilt, möglichst alle kommunalen Aufgaben privaten Dienstleistern zu überlassen.
Wenn nun ein durch und durch marodes Gesundheitssystem aufrechterhalten werden soll, dann mögen Chefärzte, die sich jetzt mit einem offenen Brief für die Zentralisierung einsetzen, die sich in der sogenannten Apparatemedizin mit Symptombehandlungen recht gut auskennen, damit wohl recht behalten. Aber wohin führt das, wenn in Deutschland die öffentliche Daseinsvorsorge, und mit ihr die sogenannte Schulmedizin, zunehmend abhängig ist von wirtschaftlichen Zwängen und von einem unbarmherzigen Renditediktat? Was ist aus der Patientenwürde geworden, vor der die Ärzteschaft in der Vergangenheit ihre Augen verschlossen hat? Nun soll also eine „Zentralisierung“ das einst blühende und aus guten Gründen dezentral strukturierte, deutsche Gesundheitssystem retten. Es wird die Effizienz- und Effektivitätskeule geschwungen, anstatt nur einen Augenblick an die Wurzel des Problems zu denken.
Die Frage ist hier aufgeworfen, ob die Zentralisierung der Kliniken in Mittelbaden die letzte Strophe sein wird, wenn die hohe Politik weiterhin alternativlos einem marktradikalen Kurs folgt und dabei über alle Politikfelder hinweg, nicht nur die Patientenwürde, sondern auch die anderen menschlichen Bedürfnisse niederwalzt, deren Befriedigung und Befriedung die Gesundheit erhalten. Eine Zentralisierung mag den Verwaltungschefs in den Kliniken finanziell Luft verschaffen, bis sie eher früher wie später wiederum aufgrund von wirtschaftlichen Zwängen wieder dort ankommen, wo sie heute sind. An dieser Stelle darf spekuliert werden, wie es dann weitergeht. Die Lösung wird dann systemlogisch heißen: PRIVATISIERUNG. Die Gewinner der Kliniken-Zentralisierung sind heute schon Gesundheitskonzerne. In einem marktradialen und zentralisierten Gesundheitssystem sind Patienten nur noch das Mittel zum Zwecke einer schamlosen Gewinnmaximierung, natürlich zum „Wohle der Patienten“.
Wie wäre es, nicht nur mit Menschenwürde, sondern auch mit Bürgerwürde in einem Land, das die beste Lösung mit den Bürgern sucht und für sie Debattenräume und Gestaltungsräume offen hält? Es wird doch niemand bestreiten, dass wir in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben wollen. Aus diesen Gründen tritt die Basisdemokratische Partei Deutschland hier im Wahlkreis Rastatt für den Erhalt der Standorte in Baden-Baden, Rastatt und Bühl ein, mit oder ohne Zentralklinikum.