Stellungnahme zu den Antisemitismus-Vorwürfen gegenüber der Partei dieBasis Diffamierung von Mitgliedern durch die öffentlich-rechtlichen Medien

Eigentlich ist er zur unabhängigen und objektiven Aufklärung der Öffentlichkeit verpflichtet: der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Dafür kassiert er jährlich rund 8 Milliarden EUR über die GEZ-Gebühren aus den bundesdeutschen Haushalten. Doch verhält er sich gegenwärtig nicht nur nicht unabhängig, sondern geradezu volksverhetzend, wenn es darum geht, kritische Stimmen gegenüber der Maßnahmenpolitik des Bundes und der Länder zu verunglimpfen und die Hilfsbereitschaft zahlreicher Menschen in der Flutkatastrophe als politisch motiviert zu brandmarken. So unlängst geschehen in der Tagesschau und den Tagesthemen der ARD. 

Im Online-Portal der Tagesschau wurde vor einigen Tagen Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, renommierter Wissenschaftler und Mitglied der Basisdemokratischen Partei Deutschland, in der Wiedergabe eines Interviewausschnitts als Antisemit dargestellt. Was in dem Interview als Kritik am Impfprogramm der israelischen Regierung gemeint war, wurde als Angriff gegen den Staat Israel gewertet und zugleich auf das jüdische Volk insgesamt bezogen, woraus der falsche Schluss auf einen vermeintlichen Antisemitismus gezogen wurde.

Das sich in dieser ebenso verkürzenden wie verzerrenden Darstellung offenbarende Muster ist bewusste Diffamierung unter Zuhilfenahme eines gängigen und altbewährten Totschlagsarguments. Eine schlimmere Entgleisung gegenüber einem friedfertigen Menschen und verantwortungsbewussten Mediziner, dem einzig das Wohl der Menschen und der Erhalt von demokratischen Grund- und Freiheitsrechten am Herzen liegt, kann es kaum geben. Hinzu kommt, dass der direkte Antisemitismusvorwurf gegen Prof. Dr. Bhakdi zugleich indirekt auf die basisdemokratische Partei zielt.

Wie wenig stichhaltig das ist, wird am Vorhandensein von jüdischen Parteimitgliedern in Führungspositionen deutlich. Beispielsweise hat aktuell der Kreisverband Rastatt Baden-Baden den russischstämmigen Juden Ruben Schuster in seinen Reihen. Er ist Vorstandsmitglied und übt das Amt des Regionalbeauftragten aus. Vor kurzem wurde Ruben Schuster darüber hinaus zum Interimssprecher des Vorstands ernannt und vertritt nun den Kreisverband neben Hubert Frank nach außen. Damit ist klar, dass eine Verbindung der Partei dieBasis mit Antisemitismus völlig aus der Luft gegriffen und jeglicher Logik entbehren würde.

Was die Tagesschau mit einer rundweg integren Person an schändlicher Verleumdung anstellte, betrieben vor kurzem die Tagesthemen gleich an einer ganzen Gruppe von Menschen, indem sie bestimmte Helfer in den Gebieten der Flutkatastrophe bezichtigte, sie würden in der Hauptsache nur Hilfe leisten, um ihre Querdenker-Ideologie oder rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Betroffen davon sind auch Mitglieder der Basisdemokratischen Partei, die allerorten Hilfsgüter sammelten und in die überfluteten Gebiete direkt zu den notleidenden Menschen brachten, wo sie sich zudem an Aufräumarbeiten beteiligten. Als Konsequenz aus der verhöhnenden Unterstellung, der Hilfseinsatz sei nur politisch motiviert, erscheint es nicht verwunderlich, dass Behörden vor Ort sich inzwischen aufgerufen fühlen, die Hilfsaktionen zu blockieren, ganz zu unterbinden und eingeleitete Hilfsmaßnahmen kurzerhand zu verbieten, mit dramatischen Folgen für die Flutopfer, die sich im Stich gelassen fühlen.

Die unwürdige, hetzerische Berichterstattung lässt im Kreisverband Rastatt Baden-Baden die Überlegung aufkommen, Protest beim Rundfunkrat einzulegen. Daneben werden Stimmen laut, das ungebührliche Verhalten mit einem Boykott der Rundfunkgebühren zu quittieren.

Presse dieBasis KV Rastatt Baden Baden

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Flut spült den letzten Rest von Vertrauen in die Politik weg

Das vorprogrammierte Flutchaos. Behördenversagen auf ganzer Linie.

Auch der KV dieBasis Rastatt Baden-Baden hilft.

 

Wohin man schaut, ob nach Euskirchen in Nordrhein-Westfalen oder in den Kreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz, allerorten spült die Flutkatastrophe nicht nur die Unfähigkeit der Politik an die Oberfläche, sondern auch die bewusst unterlassene Vorwarnung der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten.

Während die japanische Community in Nordrhein-Westfalen durch das japanische Generalkonsulat in Düsseldorf in regelmäßigen Verlautbarungen seit Mittwoch, den 14. Juli, vor bevorstehenden Überflutungen gewarnt wurde, haben es die deutschen offiziellen Stellen in Land und Kommunen unterlassen, die einheimische Bevölkerung entsprechend vorzuwarnen.

Auch haben die Behörden sich nicht darum gekümmert, als die Talsperren der Stauseen an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen sind, für eine angemessene Entlastung durch Teilöffnungen der Stauwehre zu sorgen.

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat es versäumt, rechtzeitig seiner Informationspflicht Genüge zu tun, obwohl den Gebührenzahlern eine GEZ-Erhöhung ins Haus steht.

Jetzt ist bei vielen nicht nur das Haus weg, sondern viele Tote, Verletzte und Vermisste sind zu beklagen.

Die Verantwortlichen in der offiziellen Politik verspielen durch diesen nachlässigen Umgang das Vertrauen in die Behörden und die zuständigen Ämter. Was hätte verhindert werden können, wenn man so eilfertig reagiert hätte, wie das bei der Ausrufung der Pandemie geschehen ist? Die basisdemokratische Partei Deutschland, kurz: dieBasis, erwartet von den Gebietskörperschaften in den Überschwemmungsgebieten sowie von Bund und Land eine ebenso rasche und ausreichende Unterstützung der Betroffenen wie das angesichts des Corona-Lockdowns und der Einschränkungen durch die pandemische Maßnahmenpolitik eingeräumt wurde.

Um gleichzeitig direkte Hilfen einzusetzen, organisiert dieBasis im Raum Mittelbaden gegenwärtig Lieferungen von Hilfsgütern und ruft die Mitglieder auf, vor Ort in den betroffenen Gebieten tatkräftig menschliche Unterstützung zu leisten. Wer eine Hilfe anbieten möchte, kann dies unter hochwasserhilfe@diebasis-rp.de anzeigen. Die Basis-Kreisverbände von Rastatt/Baden-Baden und Karlsruhe sammeln in der laufenden Woche zudem Sachspenden. Von Montag an können an der Sammelstelle in Bühl im ehemaligen Autohaus Grethel beim Baumarkt toom (Robert-Bosch-Str. 12a, Bühl) Sachen abgegeben werden. Gebraucht werden vor allem Konserven, Küchen- und Hygieneartikel.

Auch persönliche Hilfen sind gefragt. So werden Leute gesucht, die die Spenden an der Sammelstelle entgegennehmen. Es steht außerdem die Idee im Raum, in Zukunft mit den betroffenen Menschen Betreuungspatenschaften zu bilden, um ihnen aus der sozialen und psychologischen Notsituation herauszuhelfen.

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Offener Dankesbrief an die Ständige Impfkommission unter Vorsitz von Prof. Dr. Thomas Mertens und die Kinderärzte im Stadtkreis Baden-Baden und Landkreis Rastatt, welche der Nichtimpfempfehlung der STIKO gegen Corona von Kindern und Jugendlichen folgen

Rastatt/Baden-Baden, 13.07.2021

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Mertens, sehr geehrte Mitarbeiter der STIKO, sehr geehrte Kinderärztinnen und Kinderärzte im Kreis Rastatt Baden-Baden,

der Kreisverband Rastatt Baden-Baden der Basisdemokratischen Partei Deutschlands, kurz dieBasis, begrüßt sehr, dass Sie und ihre Mitarbeiter bisher einen kühlen Kopf bewahrt und in der aktuellen Coronakrise bedächtig vorgegangen sind. Wie auch Ihnen liegt uns das Wohl unserer Kinder besonders am Herzen, denn wir wissen, dass sie die Zukunft sind und diese, auch noch für die meisten von uns, gestalten werden.

Wir danken Ihnen, der Ständigen Impfkommission, ausdrücklich dafür, dass Sie als Expertinnen und Experten bisher keine Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ausgesprochen haben.

Ebenso danken wir Ihnen, liebe Kinderärztinnen und Kinderärzte dafür, dass Sie, auch entgegen vieler Kolleginnen und Kollegen, dieser Nichtimpfempfehlung der STIKO folgen. Mit ihrer jetzigen behutsamen Vorgehensweise sorgen Sie außerdem dafür, dass ihre Patientinnen und Patienten auch nach Corona weiterhin gerne und voller Vertrauen in ihre Praxen kommen werden.

Kinder und Jugendliche bedürfen des besonderen Schutzes. Das Risiko eines schweren Corona-Verlaufs ist für sie äußerst gering, die Notwendigkeit einer experimentellen Impfung, deren Folgen zum aktuellen Zeitpunkt nicht vollumfänglich abschätzbar sind, damit nicht gegeben. Für uns stehen der Nutzen und das Risiko besonders für diese Altersgruppe in keinem Verhältnis zueinander.

Insbesondere die Absicht der CDU, den Impfdruck gegenüber Kindern nach den Sommerferien zu verschärfen, wie es zuletzt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gefordert hat, erfüllt uns und zahlreiche Eltern mit großer Sorge.

Deshalb danken wir Ihnen als Basisdemokratische Partei, aber auch als Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, Tanten, Onkel für ihr großes Engagement für unsere Kinder.

Die Basisdemokratische Partei, welche am 08.07.21 offiziell zur Bundestagswahl zugelassen wurde, mit ihren zum aktuellen Zeitpunkt 25.000 Mitgliedern, Tendenz weiter steigend, setzt sich auch weiterhin für eine freie Impfentscheidung ein.

Wir wünschen Ihnen viel Kraft für die nächsten Monate und hoffen, dass Sie weiterhin ihrer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe von größter Bedeutung objektiv und mit gutem Gewissen nachkommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

dieBasis KV Rastatt Baden-Baden

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Kinder in Gefahr – nicht das Virus schädigt sie, sondern die Maßnahmen zu seiner Bekämpfung

Stellungnahme 

der Basisdemokratischen Partei KV Rastatt Baden-Baden zur Forderung einer Teststrategie für Kitas von Seiten der CDU-Fraktion und der Aussage der Stadträtin Ingrid Kath, dass die Behauptung, Kinder wären keine Träger des Virus jeder wissenschaftlich fundierten Begründung entbehre, vom 28.06.21.

 

Kinder in Gefahr – nicht das Virus schädigt sie, sondern die Maßnahmen zu seiner Bekämpfung

Unter Allgemeinmedizinern gibt es einige, die durch einen unbotmäßigen Alarmismus die Politik dahin bringen wollen, Schulen und Kitas als Risikobereiche der Verbreitung von Covid-Varianten anzusehen und entsprechend rigoros zu behandeln auf Kosten der betroffenen Kinder in den Einrichtungen. Als jüngstes Beispiel hierfür kann das Schreiben der Baden-Badener CDU-Stadträtin und Medizinerin Ingrid Kath gelten, das öffentlich geworden ist und worin sie Oberbürgermeisterin Margret Mergen auffordert, prophylaktisch strengere Regeln für Schulen und Kitas einzuführen. Dabei mangelt es der CDU-Politikerin und Ärztin offensichtlich an den richtigen und evidenzbasierten Informationen, wie sie der Wissenschaft und den Ärztekammern längst vorliegen. Sie folgt darin einer veralteten Meinung von Christian Drosten vom April 2021, der diese zwischenzeitlich nach heftiger Kritik von Statistik-Experten revidiert hat.

Außerdem macht eine unlängst veröffentlichte Studie von Mitte Juni, an der die Universitäten Heidelberg, Ulm, Freiburg und Tübingen beteiligt waren, anhand von aktuellen Auswertungen zahlreicher Daten klar, dass Kinder viel weniger ansteckend sind als ihre Eltern und daher nicht als “Treiber der Infektion” gelten können. Deshalb erscheinen die Forderungen von Ärzten wie Ingrid Kath als unverhältnismäßig. In der Nutzen-Risiko-Abwägung sind die Gefahren für die Kinder, die durch die Maßnahmen entstehen, weit gravierender als die durch die Viruslast bedingten. Ein weiteres Mal erweist sich eine Dramatisierung der Lage als ungerechtfertigt. 

Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, hält es daher für verantwortungslos und höchst fahrlässig, mit dem Kindeswohl umzugehen, als wäre es eine politische Manövriermasse, um damit den Impfdruck auf Kinder und Eltern zu erhöhen und sie zu einem Konformitätsverhalten zu zwingen, das einer moralischen Nötigung gleichkommt. Hierzu gehört auch die jüngste Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der nach den Sommerferien in den Schulen eine Maskenpflicht “inzidenzunabhängig” durchsetzen möchte. Die offizielle Politik geht damit vom Maßnahmenstaat zur Willkürherrschaft über zum Leidwesen und Schaden unserer Kinder.

Presse dieBasis KV Rastatt Baden Baden presse@dieBasis-ra-bad.de https://diebasis-ra-bad.de/