Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit

Gemeinhin wird der 8. Mai mit der Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung von der Nazi-Diktatur in Verbindung gebracht. Doch erfolgte am 8. Mai 1949 in einer abschließenden Sitzung des Parlamentarischen Rates auch die Schlussabstimmung über das Grundgesetz, die eine Mehrheit für das Gesetzeswerk im Rang einer Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland erbrachte. Darin steht in Artikel 1 nicht nur die Unantastbarkeit der Menschenwürde, sondern auch das Bekenntnis “zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt”. Gegenwärtig fürchten viele, dass durch die Verordnungspolitik der Bundesregierung Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, weshalb inzwischen vierzig Verfassungsklagen beim Verfassungsgericht anhängig sind.

Die Anfang Juli 2020 gegründete Basisdemokratische Partei Deutschland – kurz dieBasis – teilt die Befürchtungen und erinnert daran, wie hart mitunter um die Grundrechte gekämpft worden ist. Sie verweist auf die Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte, die als Außenstelle des Bundesarchivs im Rastatter Schloss untergebracht ist, wo in einer Ausstellung der Kampf um die Grundrechte gezeigt wird. Im vergangenen Jahr hatte der Förderverein der Erinnerungsstätte sein 25-jähriges Bestehen, konnte coronabedingt jedoch nicht feiern. Der Wahlspruch des Vereins lautet: „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit”. DieBasis gratuliert nachträglich und betont im Hinblick auf den kommenden 8. Mai, dass der Wahlspruch augenblicklich ungewöhnliche Aktualität erlangt hat, da die Freiheitsrechte im Kontext der Corona-Krise unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Der basisdemokratische Ansatz zeigt dagegen Alternativen auf und ist geeignet als „lebendiger Lernort der Demokratie” zu wirken, ganz so, wie es der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann als Initiator der Erinnerungsstätte im Rastatter Schloss gesagt und für die Einrichtung vorgesehen hat. Der Erhalt unserer hart errungenen Freiheitsrechte verlangt nach Machtbegrenzung, nach respektvoller, menschenwürdiger Achtsamkeit und nach der Schwarmintelligenz einer mündigen, wachsamen Zivilgesellschaft.

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