an die Träger und Betreiber der Kliniken Mittelbadens
an die Stadtverwaltungen Rastatt, Baden-Baden und Bühl
an das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt
Werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Träger der Klinken, der Stadtverwaltungen und des Gesundheitsamtes,
ein Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der von BILD, FOCUS u. a. kolportiert wird, legt manipulierte Zahlen zahlreicher Krankenhäuser offen, die zur Erschleichung von staatlichen Ausgleichszahlungen an die betreffenden Einrichtungen führten. Dabei spielen die Statistiken der Deutschen interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) eine wichtige Rolle, die die Manipulation deutlich machen.
Danach wurden in vielen Häusern im Zusammenhang mit der gesetzlichen Verordnung der Bundesregierung vom September 2020, wonach bei einer Intensivbettenauslastung von über 75% staatliche Unterstützung erfolgt, die Kapazitäten ihrer Intensivbetten teilweise um die Hälfte reduziert und an die tatsächlichen Belegungen mit Intensivpatienten angepasst, damit die Auslastung nicht nur 75% übersteigt, sondern sich mitunter auf bis zu 100% erhöht.
Als Folge flossen staatliche Gelder und es entstand der Eindruck einer dramatischen Notlage, die von der offiziellen Politik genutzt wurde, weiterhin Panik zu verbreiten und ihre Lockdown-Maßnahmen gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.
Auf diese Weise entstand für die Gesellschaft ein doppelter Schaden.
Einmal wurden Steuergelder aufgrund künstlich hochgetriebener Auslastungszahlen aufgewendet, zum anderen erschien die Corona-Krise weiterhin virulent, was zur Aufrechterhaltung der Einschränkungen beitrug, obwohl in Wahrheit die Intensivbettenbelegung im zurückliegenden Jahr konstant und zum Teil sogar rückläufig war, es also keinen tatsächlichen Notstand gab, der eine Dramatisierung der Lage zulässt.
Diese skandalösen Zustände, die die Öffentlichkeit bewusst in die Irre führen, veranlassen uns, den Kreisverband Rastatt/Baden-Baden der basisdemokratischen Partei Deutschland, bei Ihnen mit diesem offenen Brief anzufragen, ob und inwieweit es in den Kliniken Mittelbadens zu einem ähnlichen Vorgehen in der Manipulation der Auslastungszahlen von Intensivbetten gekommen ist. Wir möchten an die Transparenzpflicht gegenüber der Öffentlichkeit erinnern und bitten um eine offizielle und zeitnahe Stellungnahme.
dieBasis KV Rastatt/Baden-Baden