Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit

Gemeinhin wird der 8. Mai mit der Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung von der Nazi-Diktatur in Verbindung gebracht. Doch erfolgte am 8. Mai 1949 in einer abschließenden Sitzung des Parlamentarischen Rates auch die Schlussabstimmung über das Grundgesetz, die eine Mehrheit für das Gesetzeswerk im Rang einer Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland erbrachte. Darin steht in Artikel 1 nicht nur die Unantastbarkeit der Menschenwürde, sondern auch das Bekenntnis “zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt”. Gegenwärtig fürchten viele, dass durch die Verordnungspolitik der Bundesregierung Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, weshalb inzwischen vierzig Verfassungsklagen beim Verfassungsgericht anhängig sind.

Die Anfang Juli 2020 gegründete Basisdemokratische Partei Deutschland – kurz dieBasis – teilt die Befürchtungen und erinnert daran, wie hart mitunter um die Grundrechte gekämpft worden ist. Sie verweist auf die Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte, die als Außenstelle des Bundesarchivs im Rastatter Schloss untergebracht ist, wo in einer Ausstellung der Kampf um die Grundrechte gezeigt wird. Im vergangenen Jahr hatte der Förderverein der Erinnerungsstätte sein 25-jähriges Bestehen, konnte coronabedingt jedoch nicht feiern. Der Wahlspruch des Vereins lautet: „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit”. DieBasis gratuliert nachträglich und betont im Hinblick auf den kommenden 8. Mai, dass der Wahlspruch augenblicklich ungewöhnliche Aktualität erlangt hat, da die Freiheitsrechte im Kontext der Corona-Krise unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Der basisdemokratische Ansatz zeigt dagegen Alternativen auf und ist geeignet als „lebendiger Lernort der Demokratie” zu wirken, ganz so, wie es der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann als Initiator der Erinnerungsstätte im Rastatter Schloss gesagt und für die Einrichtung vorgesehen hat. Der Erhalt unserer hart errungenen Freiheitsrechte verlangt nach Machtbegrenzung, nach respektvoller, menschenwürdiger Achtsamkeit und nach der Schwarmintelligenz einer mündigen, wachsamen Zivilgesellschaft.

Basisdemokratie – eine direkte Demokratie für alle Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz

Basisdemokratie ist eine Form der direkten Demokratie, bei der der Wähler durch direkte Teilnahme, z. B. Volksabstimmungen, ähnlich der Schweiz, an den Entscheidungsprozessen teilnimmt.

Abgestimmt wird durch „Konsensieren“. Hierbei werden Widerstandspunkte von 0 (niedrigster Widerstand)  bis 10 (höchster Widerstand) vergeben. Am Ende setzt sich der Vorschlag mit der geringsten Anzahl an Widerstandspunkten durch. Mithilfe moderner Abstimmungstools können möglichst viele Wähler an den Entscheidungen beteiligt werden.

Die Grundlage sämtlicher Entscheidungsprozesse bilden die 4 Säulen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz, welche auf allen Ebenen bindend sind. Freiheit bedeutet Handeln ohne Zwang. Die durch das Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte sind die wichtigsten Grundrechte, wie das Recht auf objektive Information, die Möglichkeit auf Mitentscheidung und freie Meinungsäußerung. Machtbegrenzung bedeutet Begrenzung und gegenseitige Kontrolle. Das bedeutet aber auch die Übertragung bzw. Übernahme von Verantwortung. Machtbegrenzung verhindert, dass sich zu viel Macht in nur wenigen Händen konzentriert. Achtsamkeit ist die bewusste Wahrnehmung des Inneren und Äußeren. Die Menschen und die Beachtung der Menschlichkeit sind Leitbild in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Menschen einen liebevollen, friedlichen Umgang pflegen. Schwarmintelligenz ist die Fähigkeit einer Gruppe zu sinnvollem Verhalten. Um komplexe, fachübergreifende Themengebiete zu erfassen, ist das Wissen vieler verschiedener Fachleute notwendig.

 

Der Kreisverband der Basisdemokratischen Partei Deutschlands – kurz dieBasis – Rastatt – Baden-Baden hat mit Leonhard Roller und Vera Wirth erst kürzlich seine beiden Säulenbeauftragten gewählt, welche in den kommenden Wochen das Konzept der Säulen und deren Inhalte den Menschen in der Region näherbringen werden.

Freiheit, Demokratie und solidarische Gemeinschaft

“Unter den gesellschaftlichen Veränderungen, wie sie durch die Privatisierungstendenzen der letzten 30 Jahre, durch die Globalisierung und den Neoliberalismus ausgelöst wurden, ist die Demokratie unter massiven Druck geraten. Der repräsentative Parlamentarismus ist weitgehend dem Lobbyismus der transnationalen Großkonzerne erlegen. Darunter leiden der unternehmerische Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung ebenso wie der soziale Mittelstand insgesamt. Das innergesellschaftliche Sozialgefüge ist aus dem Gleichgewicht geraten, was nicht allein die wachsende Alters- und Kinderarmut zur Folge hat.

 

Um hier elementar gegenzusteuern, ist eine basisdemokratische Partizipation der Bevölkerung vonnöten, um die repräsentative Demokratie weiterzuentwickeln und demokratische Strukturen lebensfähig zu erhalten.

 

Die ein Jahr junge Partei dieBasis mit ihren inzwischen rund 17500 (Stand 29. April 2021) Mitgliedern hat sich die basisdemokratische Erneuerung von Staat, Politik und Gesellschaft zum Ziel gesetzt. Sie ist in allen Bundesländern durch Landesverbände vertreten und bildet augenblicklich flächendeckend Kreisverbände aus, um breitenwirksam an der Bundestagswahl im September 2021 teilzunehmen und in den Bundestag einzuziehen, damit die repräsentative Demokratie von innen heraus eine basisdemokratische Erweiterung erfährt.

 

Alle, denen die eigenverantwortliche, selbstbestimmte Mündigkeit einer freien Bürgergemeinschaft ein Herzensanliegen und jegliche Form obrigkeitlicher Bevormundung durch autokratische Machteliten zuwider ist, sind aufgerufen, am offenen Prozess der Basis mitzuwirken und die der Gesellschaft innewohnende Schwarmintelligenz mit ihrer Freiheitsliebe und Achtsamkeit für Mensch, Tier und Natur kreativ dafür zu nutzen, um eine sinnvolle Machtbegrenzung innerhalb des demokratischen Systems zu erreichen zum Erhalt von Freiheit, Demokratie und solidarischer Gemeinschaft.

 

Peter Hank, Historiker, Kunsthistoriker und Religionswissenschaftler aus Baden-Baden 

Neuer Kreisverband dieBasis Rastatt Baden-Baden erfolgreich gegründet

Alle 15 Vorstandsposten besetzt

Zahlreiche Mitglieder hatten sich dazu bereiterklärt, für ein Amt im Vorstand zu kandieren. Alle 15 vorgesehenen Posten konnten am vergangenen Dienstag, 13.04.21, besetzt und der Kreisverband Rastatt Baden-Baden gegründet werden. Durch die Gründung und Wahlen führten Manfred Roth, Landesverband Baden-Württembergs, und Marion Hofman. Die Mitglieder konsensierten die Kreisverbandssatzung und wählten die Vorstandschaft auf 2 Jahre.

Mit Thomas Lorenz und Hubert Frank gibt es eine Doppelspitze. Ihnen zur Seite stehen die Schatzmeisterinnen Ulrike Röckel und Nadja Becker. Um die Schriftführung kümmern sich Katrin Klein und Monika Jobst. Pressebeauftragte ist Nicole Vollmer, Mitgliederbeauftragte sind Andrea Mohr und Evelyn Roller. Die Koordination und Kooperation zwischen Stadt- und Landkreis übernehmen die Regionalbeauftragten Daniele Incorvaia und Ruben Schuster. Vera Wirth widmet sich den Säulen der Freiheit und Achtsamkeit und will als „Brückenbauerin“ die Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Leonhard Roller fokussiert sich auf die Säulen der Machtbegrenzung und Schwarmintelligenz und möchte das Säulenkonzept bekannt machen.

Marion Hofmann kümmert sich als Netzwerkbeauftragte um die Öffnung der Partei für alle an der Basisdemokratie Interessierten, gegenseitige Unterstützung und das miteinander ins Gespräch kommen. Ralf Baßler wird als Beisitzer seine Erfahrung einbringen und möchte die Zusammenarbeit über die Kreisebene hinaus fördern, sodass die Basisdemokratie zu einem tragfähigen Modell für die Zukunft werden kann. Er war im Juli 2020 Gründungsmitglied der basisdemokratischen Partei und Bundesschatzmeister und freut sich, dass aus 40 Gründungsmitgliedern inzwischen über 12000 geworden sind. Rechnungsprüfer sind Franz Augenstein und Robert Daniel.

Marion Hofmann und Ralf Baßler werden für dieBasis bei der Bundestagswahl im kommenden September kandidieren.

dieBasis gründet Kreisverband Rastatt Baden-Baden am 13.04.2021

Die basisdemokratische Partei Deutschlands, kurz dieBasis, wurde am 04.07.2020 gegründet und ist in nur 9 Monaten auf ca. 12.000 Mitglieder angewachsen, Tendenz weiter stark steigend. Nach der erfolgreichen Gründung der 16 Landesverbände gründen sich seit einigen Wochen in ganz Deutschland die Kreisverbände.

Die Basisdemokratische Partei sieht sich als Mitmach-Partei, welche auf ihren 4 Säulen Freiheit, Achtsamkeit, Machtbegrenzung und Schwarmintelligenz basiert. dieBasis vereint Menschen, die in Frieden und Freiheit leben und miteinander bessere Entscheidungen treffen möchten.

Die Kreisverbandsgründung erfolgt am Dienstag, 13.04.2021. Der neue Kreisverband umfasst den Landkreis Rastatt und den Stadtkreis Baden-Baden. Für die Bundestagswahl im September 2021 tritt der Kreisverband Rastatt Baden-Baden als Wahlkreis 273 an.

Die signalisierte Bereitschaft zur Übernahme einer Aufgabe im Vorstand ist von Seiten der Mitglieder groß, sodass man davon ausgehen kann, dass alle notwendigen Posten besetzt werden können. Weitere Informationen unter www.diebasis-partei.de. Anfragen gerne an unsere Pressestelle: presse@diebasis-rastatt.de